Evangelisch in Griechenland
Nach dem Gottesdienst sind wir beim Kirchkaffee an einem sonnigen Sonntag im Garten Frau Dr. Altana Filos begegnet. Sie war mit einer Besuchergruppe aus Brüssel, wo sie derzeit lebt, in Athen und hat mit ihr gemeinsam unseren Gottesdienst besucht. Frau Dr. Filos kam schnell mit Pastor Fridetzky und Frau Dr. Heusinger ins Gespräch. Über Kirche, Evangelische Kirche, über Kirchwerdung, den neuen Status als anerkannte Kirche in Griechenland und vieles mehr. Gespräche, wie sie sich nur selten ergeben, Gespräche, die viel zu schnell zuende gehen! Die Reisegruppe drängte zum Aufbruch. Wir hatten noch so viele Fragen. Nach vielen Wochen, in denen Frau Dr. Filos außerhalb Europas war, hat sie uns nun eine lange e-Mail geschickt, in der sie an die Fragen und Gedanken im Oktober im Kirchgarten anknüpft und die wir mit der gesamten Gemeinde an dieser Stelle teilen wollen.
Ich bin in Arachova geboren und habe dort Grundschule und Gymnasium besucht. Mit achtzehn Jahren ging ich nach Athen, um Jura zu studieren. Mein berufliches Ziel stand von Anfang an fest: in Griechenland Richterin werden. Es kam aber anders. Während des Referendariats bei einer Athener Anwaltskanzlei, habe ich meinen Mann kennengelernt, der in Hamburg Physik studierte und kurz vor seinem Diplom stand. Wir heirateten und ich folgte ihm nach Hamburg für ein Jahr, bis er fertig würde – wie er sagte. So bin ich in Deutschland „hängengeblieben“. Wir haben dann beide an der Universität Konstanz, in Baden Württemberg, promoviert. Danach folgte meine Anstellung am Max-Planck- Institut für Internationales Öffentliches Recht und Ausländerrecht (MPI) in Heidelberg. Dort war ich als Referentin für Griechenland und Zypern zuständig. Zwanzig Jahre lang habe ich dort gearbeitet, bin dem Institut aber bis heute treu geblieben und bin als freie wissenschaftliche Mitarbeiterin und Beraterin in juristischen Fragen, die Griechenland, Zypern und Deutschland betreffen, tätig.
Das neue „Religionsgesetz“ von 2014 war mir ein dringendes Anliegen.
Die Beziehung zwischen Staat und Kirche in den verschieden europäischen Ländern im Vergleich und im Lichte der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) war eine Kernfrage in vielen wissenschaftlichen Projekten des MPI. In Griechenland ist gemäß Art. 3 Abs. 1 der griechischen Verfassung, die Östlich-Orthodoxe Kirche Christi „vorherrschende Religion“. Die Orthodoxe Kirche, die Muslimische Minderheit in Thrazien und der Zentralrat der Juden in Griechenland haben den Status einer Juristischen Person Öffentlichen Rechts in Griechenland. Alle anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften hatten bis 2014 den Status eines einfachen Vereins unter Privatrecht.
Zwar enthält die EMRK kein Verbot von Staatskirchen, aber sie sieht vor, dass demokratische Staaten weder Religionen vorschreiben, noch verbieten dürfen. Eine grundlegende Bedingung für Religionsfreiheit ist nämlich, dass eine Einmischung des Staates in religiöse Aktivitäten ausgeschlossen ist. Alle Kirchen und Religionsgemeinschaften sollten vor dem Gesetz gleichgestellt sein.
Mit dem Gesetz Nr.4301/7.10.2014 über den Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften in Griechenland wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen Staat-Kirche-Religionsgemeinschaften geöffnet. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die bis dahin im griechischen Gesetzessystem den Status des einfachen Vereins nach Privatrecht hatten, konnten den Status als s.g. suis generis Religiöse Juristische Person erhalten.
Griechenland war das letzte europäische Land, das diese Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften noch nicht geregelt hatte. Die Folge war, dass die Mitglieder anderer Religionen und Religionsgemeinschaften in vielen Bereichen ihres privaten aber auch des öffentlichen Lebens benachteiligt wurden und Schwierigkeiten durch den Staat bekamen und oft vor Gericht gehen mussten, ja bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Als Referentin für Griechenland wirkte ich diesbezüglich sehr oft bei wissenschaftlichen Projekten und Konferenzen des MPI mit und war oft in Erklärungsnot hinsichtlich dieser Situation in Griechenland, als europäischem Land. Die Frage war immer: „Was hindert Griechenland wirklich, die Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften gesetzlich zu regeln?“
Persönlich sehe ich die Notwendigkeit dieses Gesetzes als Folgerung für den absoluten Schutz des fundamentalen Rechts der Religionsfreiheit für jeden, der dieses, sein Recht privat oder auch mit anderen öffentlich ausüben möchte. Die Religionsfreiheit wird im Art. 13 grVerf zwar garantiert, aber gleichzeitig relativiert durch die Bestimmung, „Proselytismus ist verboten“, im gleichen Artikel, Abs. 2, Satz 3. Ist hier Proselytismus gegen die „vorherrschende Religion“ gemeint, wie es in den früheren Texten der Verfassung stand? Auf jeden Fall ist mir bis heute kein Fall vor Gericht bekannt, bei dem Proselytismus gegenüber der Religionsfreiheit und den Rechten der anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften in Griechenland verhandelt wurde.
Die Evangelische Kirche Griechenlands ist eine der ersten Kirchen und Religionsgemeinschaften in Griechenland, die diese Notwendigkeit gesehen hat und seit dem Jahr 2000 für eine neue Regelung durch den Gesetzgeber gekämpft hat. Im Art. 13, Abs. 7 des Gesetzes wird sie, ex lege und ohne sonstige Voraussetzungen (was z.B. die Zahl der Mitglieder angeht), als religiöse juristische Person (sui generis), anerkannt. Als Kirche hat sie nun in manchen Bereichen die gleichen Rechte vor dem Staat und gegenüber den Staatsorganen wie z.B. die griechische Orthodoxe Kirche.
In der Vergangenheit gab es Fälle, wo evangelische Christen als Häretiker benannt und behandelt wurden. Insbesondere in der Provinz, wo vieles anders läuft wie in die Hauptstadt, waren Schikanen an der Tagesordnung. Ich erinnere mich an eine ältere Frau (evangelisch), die in einer kleinen Stadt in Nordgriechenland lebte. Sie kam zu mir nach meinem Vortrag bei einer Konferenz, und fragte mich mit besorgter Stimme, was sie dem örtlichen orthodoxen Priester antworten sollte. Er sagte ihr nämlich immer wieder, dass sie nicht auf dem örtlichen Friedhof begraben werden darf, wenn sie stirbt, weil sie eine Häretikerin sei … Friedhöfe unterstehen aber der Zuständigkeit staatlicher Behörden (der Bürgermeister) und nicht der Kirche.
Ich bin in einer frommen orthodoxen Familie geboren, wo die kirchliche Tradition eine große Rolle spielte. Wir hatten keine Bibel Zuhause, weil dies damals das Privileg des orthodoxen Priesters war, das Heilige Evangelium zu besitzen. Die Auslegung der Bibel war seine Aufgabe.
Als ich zum Jurastudium nach Athen kam, wollte ich selbst die Bibel lesen, zunächst aus Neugier. Ich war das erste Mal weit weg von meiner Familie und ich fühlte mich allein. Es war die Zeit nach der Diktatur und alle meine Freunde wurden plötzlich politisch aktiv, zumeist links. Ich wollte mich auch politisch betätigen, aber erst nach Prüfung der Lage und nicht einfach der Meinung anderer folgend. In meinem Zimmer fing ich an, die Bibel zu lesen. Ich suchte nach Wahrheit, nach Gerechtigkeit, nach Liebe. Die Bibel hatte jeden Tag die passende Antwort auf alle meinen Fragen. Ohne aus der Orthodoxen Kirche auszutreten (es gibt kein Austritt), fing ich an, eine Freie Evangelische Gemeinde im Zentrum von Athen zu besuchen.
Sie fragten im Oktober, als wir uns kennenlernten: „Welche Bedeutung hat das Gesetz für Kirchen deren Mehrzahl der Mitglieder Ausländer sind? Unsere orthodoxen Angehörigen, Freunde und Nachbarn haben bisweilen mitleidig lächend gesagt, „na, ihr könnt nicht anders“. Oft wurden wir, die deutschen evangelischen Christen hier, auch als „Häretiker“ bezeichnet und sind vor der Eheschließung mit einem Orthodoxen, zur orthodoxen Taufe genötigt worden, was ja ein absolutes Unding ist.
Die Zivileheschließung, die im Jahr 1983 in Griechenland eingeführt wurde, sollte eigentlich solche Fragen aus dem Weg räumen. Sie ist gesetzlich gleichwertig mit der kirchlichen Eheschließung (nicht nur in der Orthodoxen Kirche), aber wird von der Orthodoxen Kirche nicht gebilligt! Ob eine Kirche, die Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist, wie die Orthodoxe Kirche, geltendes griechisches Recht nicht beachtet und weiter so rechtsuntreu bleiben darf, ist eine andere Frage.
Im Sommer war ich Zeugin einer absurden Situation. Ein junges Ehepaar, beide orthodoxe Christen, heirateten vor zwei Jahren in Athen zivil. Danach fuhren sie in die USA, wo ihr erstes Kind geboren wurde. Bei ihrem Sommerurlaub in Griechenland wollten sie, das Kind taufen lassen. Das ging aber nicht, weil sie keine kirchliche Eheschließung hatten, ja für die Orthodoxe Kirche als nicht verheiratet galten. Sie waren schließlich gezwungen, an einem Donnerstagabend, damit es bloß niemand im Dorf merkt, fast allein in der Kirche nochmals zu heiraten, obwohl sie nach geltendem griechischen Recht schon verheiratet waren. So konnte am Samstag danach der Priester feierlich vor dem ganzen Dorf ihren Sohn taufen. Das fand ich absurd und unwürdig für eine Kirche mit großer Tradition, wie es die Orthodoxe Kirche ist.
Eine anderer Frage, die wir nicht besprechen konnten, lautete: Welchen praktischen Nutzen haben wir aus der Kirchwerdung? Welchen Schutz oder Sicherheit haben wir als Kirche?
Mit diesem Status erhält die Kirche/Religionsgemeinschaft von staatlicher Seite eine Art Gütesiegel. Dies scheint im Hinblick auf neuere Glaubensgemeinschaften, insbesondere solche, die zunehmend als Sekten diskreditiert werden, von nicht unerheblicher Bedeutung zu sein. Die staatliche Anerkennung mit dem Status einer Kirche hat soziologisch gesehen integrativen Charakter, sie wirkt einer gesellschaftlichen Ausgrenzung einer Gemeinschaft entgegen. Mit dieser Verleihung ist daher ohne Zweifel ein Prestigegewinn der Kirche/Religionsgemeinschaft verbunden.
Eine religiöse juristische Person genießt nun eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Kirchen in Griechenland, auch mit der Orthodoxen Kirche, anderenfalls wäre das Diskriminierungsverbot verletzt. Wenn es z.B. um finanzielle Privilegien geht, etwa Steuer-und Gebührenbefreiungen, bauplanungsrechtliche Berücksichtigung ihrer Interessen und verschiedene andere Vergünstigungen, haben privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften (einfache Vereine) keinen Anspruch darauf, solange sie nicht den Status der religiösen juristischen Person erworben haben, obwohl es ihnen möglich wäre. Im Gegensatz zu einfachen Vereinen können sie auch an Schenkungen und Erbschaften partizipieren.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Unterschiede zwischen Vereinsrecht und Kirchenrecht eingehen.
Grob gesagt, das Vereinsrecht unterliegt den Regelungen des Privatrechtes und das Kirchenrecht der Regelungen des Verfassungs-und Öffentlichen Rechts. Die griechische Rechtsordnung sieht nun eine privilegierte Stellung von Kirchen und Religionsgemeinschaften vor, die zwar nach den Regeln des Privatrechts etabliert sind, aber eben „sui generis“, als religiöse juristische Personen einen anderen Status bekommen, als alle anderen einfachen Vereine wie z.B. Fußball-oder Tennisvereine. Wenn nun eine Kirche, als Religionsgemeinschaft, kein rein privatrechtlicher Verein ist und gesetzesgemäß, sui generis „religiöse juristische Person“ genannt wird, wird diese Bezeichnung als öffentlich-rechtlicher Begriff verstanden. Dieser Status bringt eine Reihe öffentlich-rechtlicher Befugnisse mit sich, die in einer rein privatrechtlichen Form nicht oder nur schwer zu verwirklichen gewesen wären, weil es ein besonderer, aus der Privatsphäre des normalen Grundrechtsträgers herausragender Status ist. Eine Kirche und Religionsgemeinschaft genießt nun als „religiöse juristische Person“ erhöhtes Ansehen und hat deswegen höheren Einfluss in Staat und Gesellschaft, aber auch größere Pflichten.
Es ist allgemein in Europa akzeptiert, dass einer Kirche/Religionsgemeinschaft ein grundrechtlicher Anspruch auf eine Rechtsform zusteht, die zumindest den Charakter einer juristischen Person des Privatrechts beinhaltet, eine Rechtspersönlichkeit. In Deutschland sind die Katholische und die Evangelische Kirche und diejenigen Religionsgemeinschaften, welche bestimmte Voraussetzungen (Art 137 Abs.5 WRV) erfüllen, Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Sie hatten gefragt, warum die Satzungen an das neue Gesetz angepasst werden mussten.
Das neue Gesetz sollte auf keinen Fall die Rechtssphäre der Kirchen/Religionsgemeinschaften beschränken, sondern vielmehr ein Mittel zur besseren Entfaltung der Religionsfreiheit sein.
Dieser Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Kirche/Religionsgemeinschaft unterstützen. Für den Staat ist wichtig, dass die Kirche, durch ihre Satzung und ihre Anzahl an Mitgliedern eine „Gewähr auf Dauer“ bietet. Dabei werden Hilfskriterien wie z. B. Finanzausstattung, Mindestbestandszeit sowie Intensität des religiösen Lebens als Einschätzungshilfe herangezogen, die in der Satzung festgeschrieben sind. Es ist auch wichtig, dass die Kirche/Religionsgemeinschaft die Wahrung der Menschenwürde sowie dem Rechtsstaatsprinzip folgt.
Das neue Gesetz macht das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft geltend und überlässt es der kirchlichen Organisation, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.
Fast alle bekannten Kirchen in Griechenland, die bis dato den Vereinsstatus hatten, haben die Gelegenheit genutzt und sind, ex lege, selbstständige religiöse juristische Personen geworden. Ich denke z.B. an die Katholische Kirche. Welch erleichtertes Aufatmen, sogar Begeisterung! In Griechenland wurde sie früher nicht als Kirche anerkannt und musste vor Gericht für ihre Rechte kämpfen. Recht hat sie übrigens damals erst vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen.
Es mag sein, dass die Evangelische Kirche Deutschlands mit Verträgen hinsichtlich der Vereinskirchen in Griechenland ganz gut gefahren ist und keine zwingenden Gründe sieht, diese Verträge aufzulösen. Es ist aber eine interne Angelegenheit und es kommt auf die internen Bestimmungen dieser Verträge zwischen den Parteien an. Wenn nun trotzdem Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten, könnte ich das nur auf mangelnde Information zurückführen. Durch ehrlichen und offenen Dialog werden, so glaube ich, manche Missverständnisse aus dem Weg geschafft. Übrigens die Kunst des Dialogs, wie auch die Kompromissbereitschaft, sind Werte, die ich in Deutschland kennen und schätzen gelernt habe.
Wir danken Frau Dr. Filos für die schriftliche Fortsetzung unseres so spannenden und aufklärenden Gesprächs und wünschen uns, dass sie uns weiterhin zum Gedanken- und Informationsaustausch zur Verfügung steht.
